Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Juli 2020

Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ... Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein. Der EuGH sah das anders!

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. März 2019

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und die Veröffentlichung der Daten schaffte es zur Datenschutzbehörde. Die Behörde entschied (DSB-D123.800/0001-DSB/2018, 28.11.2018) nicht dafür zuständig zu sein.