Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2022
Das AG Wiesbaden hat am 03.03.2022 GZ: 9C 2338/22 einige Aussagen zu Art 15 DSGVO und der Erfüllung der Auskunftspflicht getätigt. Leitsätze 1. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich nicht, dass die geschuldete Datenauskunft zwingend in einem einzigen Dokument zu erteilen ist. 2. Der Auskunftsverpflichtete genügt seinen Pflichten gemäß Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 lit. f DSGVO, wenn er dem Auskunftsberechtigten das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit bei einer Aufsichtsbehörde mitteilt. Die Nennung der...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 23. März 2022
Das Verfahren um die Einwilligungen beim Jö-Bonus-Club geht beim BVwG weiter
.. sagt der VwGH
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. März 2022
Eine neue Vorlage des LVwG Wien (in einem Exekutionsverfahren!) an den EuGH beschäftigt sich mit der Frage, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Verweigerung einer Auskunft ermöglichen können.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. Juni 2021
Eine Entscheidung der DSB vom 8.9.2020 (GZ 2020-0.436.002, Verfahrenszahl DSB-D124.909) lässt zum Inhalt des Auskunftsanspruches iSd Art 15 DSGVO aufhorchen. „Marketingunternehmen“ und „Adressverlage“ beware ….