Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. Juni 2024

Im Hinblick auf eine von einer geschädigten Person allenfalls geplante Rückforderungsklage gegen einen Glückspielanbieter begehrte diese eine Auskunft bzw Datenübermittlung vom Anbieter. Der Glückspielanbieter argumentierte, dass dem Kläger kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO zustehe, weil er mit der Auskunft bloß Beweismittel für einen Zivilprozess gegen ihn erlangen wolle. Die anspruchsstellende Person verfolge nicht das Ziel, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu...

Google Fonts · 10. Juni 2024

Während sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA nicht viel zu bewegen scheint, da es dazu keine Medienberichte gibt, tut sich auf der "zivilrechtlichen" Front einiges. RA Mag. Kopetzki konnte auch in der zweiten Instanz gegen die Anspruchstellerin gewinnen. Das LG für Zivilrechtssachen hat das erstinstanzliche Urteil des BG Favoriten bestätigt. RA Mag. Kopetzki fordert für seine Kunden auch den bezahlten Betrag zurück, und hat eine Sammelklageaktion gestartet. Diese finden...

Google Fonts · 01. April 2023

Das AG Ludwigsburg war mit einem Verfahren zu Google Fonts befasst. Es ging jedoch nicht um den Inhalt, sondern um die Frage, ob die Abmahnwelle rechtsmißbräuchlich ist.