Schadenersatz · 24. Juni 2024
Der EuGH hat am 20.06.2024 in der Rechtssache C-590/22 (Steuererklärung) entschieden, dass die Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen diese Verordnung an Dritte weitergegeben wurden, ohne dass nachgewiesen werden kann, dass dies tatsächlich der Fall war, ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, sofern diese Befürchtung samt ihrer negativen Folgen ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Was ist daraus ableitbar? Die geschädigte...
Schadenersatz · 27. Januar 2024
Der EuGH hat am 25.1.2024 (C-687/21, Saturn Media) eine weitere Entscheidung zu Art 82 DSGVO gefällt. Wir haben im Blog bereits am 16.2.2022 über den Fall berichtet (der Sachverhalt kann dort nachgelesen werden). Der EuGH hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, dass Daten an einen unberechtigten Empfänger übermittelt werden, und die betroffene Person (lediglich) befürchtet, dass im Anschluss an diese Datenweitergabe in Hinkunft eine Weiterverarbeitung der Daten oder ein Mißbrauch...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. August 2023
In einer aktuellen Entscheidung (6 ObA 1/22y vom 28.06.2023) befasste sich der OGH mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Einsichtnahme eines Geschäftsführers in das betriebliche E-Mail-Konto einer (ehemaligen) Mitarbeiterin. In deren E-Mail-Korrespondenz mit einer anderen (aufrechten) Mitarbeiterin wurde der Arbeitgeber wüst beschimpft. Sachverhalt Die beiden Klägerinnen waren bei der Beklagten-GmbH als Assistentinnen der Geschäftsführung beschäftigt. Die Beklagten-GmbH verwendete...
04. Mai 2023
Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt.
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen
Schadenersatzanspruch.
09. März 2023
Bei der GIS gab es im Jahr 2020 einen Datenskandal. Millionenfach wurden Daten von einem Hacker abgegriffen, und vor Kurzem im Darknet zum Verkauf angeboten.
Was ist die Folge für die betroffenen Personen?
Artikel / Publikationen · 03. Januar 2023
In der letzten Ausgabe der Zeitschrift Datenschutz konkret des Jahres 2022 erschien ein Artikel von Michael Schweiger / Dr. Thomas Schweiger: Schadenersatz ohne Schaden nach Art 82 DSGVO
Schadenersatz · 06. Oktober 2022
Der Generalanwalt beim EuGH iS C-300/21 (aus Österreich) am heutigen 6.10.2022 Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder immateriellen Schäden einhergehen. Der in der Verordnung 2016/679 geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die...
Google Fonts · 05. Oktober 2022
Gibt es eine Möglichkeit für Websitenbetreiber, die die geforderte Summe von EUR 190,-- bezahlt haben, diese zurückzuverlangen?
Google Fonts · 13. September 2022
Der Musterprozess Eva Z. gegen einen Rechtsverletzer wird vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien geführt.
Google Fonts · 23. August 2022
Wie ist das mit dem Schaden, wenn eine Person mehrfach einer gleichartigen Verletzung ausgesetzt ist?