Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 3. September 2024 über die Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website einer Schule. Der Lehrer wandte sich gegen die Veröffentlichung und argumentierte, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag, da sie die Kommunikation mit Schülern und Eltern erleichtert. Dies sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO...
Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...
Auf vielen Homepages von Schulen finden sich Kontaktdaten der Lehrpersonen.
Ist das datenschutzrechtlich zulässig?
Dazu gibt es eine Entscheidung des BVwG (wobei die Revision zugelassen wurde).
Das Anfertigen eines Lichtbildes kann eine betroffene Person, die darauf abgebildet ist, im Recht auf Geheimhaltung verletzen. Die DSB hat dazu am 22.06.2022 eine Entscheidung gefällt (2022-0.442.409). Eine an einer vom Verantwortlichen geleiteten Volksschule tätige Lehrerin hat während des Unterrichts ein Foto einer/s Schülers/in mittels Handykamera angefertigt und anschließend per„WhatsApp” übermittelt, um ein angeblich unangemessenes Verhalten zu dokumentieren. Die DSB kommt im...
Die DSB sowie das BVwG haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Elternverein einer Schule eine Beschwerde eines Elternteils bezüglich schulischer Belange an die Schulde und an die Bildungsdirektion weiterleiten darf, oder ob dies eine Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung darstellt.