Mit dem BGBl 6/2023 (am 24.02.2023) ist das HSchG verlautbart worden.
Der 6-Monats-Countddown für die Unternehmen mit mehr als 250 beschäftigten Personen ab 25.02.2023. Der relevante Stichtag ist daher der 25.08.2023 für diese Unternehmen und für Unternehmen mit mehr als 50 bis zu 250 Mitarbeiter*Innen ist der 17.12.2023 maßgeblich. Diese haben daher ca 4 Monate länger Zeit für die Umsetzung.
Das Niederösterreichische Hiinweisgebeschutzgesetz wurde zur Begutachtung veröffentlicht. Mit dem NÖ HGSG überholt das Bundesland Niederösterreich den Bund.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Verantwortlichen und Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren vor der DSB.
Die beschwerdeführende Person im Verfahren vor der DSB (zB bei einem Verfahren um Löschung oder Auskunft) hat Akteneinsicht in die vom Verantwortlichen vorgelegten Unterlagen, die uU Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Kann das verhindert werden?