Am 2.12.2019 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz dazu Informationen veröffentlicht. … auch dataprotect hat sich dazu Gedanken gemacht.
Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit verhängte (711.408.1.) eine DSGVO-Strafe gegen Delivery Hero Germany GmbH in Höhe von EUR 195.407,--
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.
Viele Leute fragen mich, ob es noch zulässig ist, Weihnachtskarten oder Weihnachtsgrüße an Kunden, Lieferanten oder andere Personen zu versenden, oder ob die DSGVO das verbietet.
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. (BGH VI ZR 225/17 10. Juli 2018)