Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland · 07. Oktober 2022
Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...
Artikel / Publikationen · 02. März 2022
Die internationale Website law360.com von Lexis/Nexis berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen zu einer neuen Regelung des Datentransfers aus der EUindieUSA. Am 28.2.2022 erschien auf der Website ein Artikel mit folgendem Inhalt. „Die Verhandlungsführer der USA und der Europäischen Union stehen kurz vor dem Abschluss eines transatlantischen Datentransfermechanismus, einer Vereinbarung zur Vereinfachung des Austauschs personenbezogener Daten zwischen den beiden Regionen, die...
Artikel / Publikationen · 24. Januar 2022
In einem nicht rechtskräftigen Verfahren hat die DSB mit Bescheid vom 22.12.2021 erkärt, dass Google Analytics (ohne Einwillligung und anoymize_ip) nicht rechtskonform wegen eines unzulässigen Datentransfer in die USA verwendet werden kann.