Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 30. März 2025

BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der EuGH hat am 11. Juli 2024 im Verfahren C-757/22 zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Durchsetzung der Compliance bei Datenschutz (dh Verstößen gegen die DSGVO) entschieden, und diese bejaht. Nach Auffassung des EuGH genügt bereits die Verletzung einer Informationspflicht nach Artt. 12 ff. DSGVO, um Verbandsklagen zu ermöglichen. Der BGH hat nun in Umsetzung dieser Entscheidung auch selbst das entsprechende Urteil gefällt....

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. November 2021

Verkauf von Kundendaten im Rahmen einer Insolvenz – Gilt die Einwilligung für einen Newsletter weiter (auch für den neuen Unternehmer)?

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 01. Juli 2019

Am 20.12.2018 (6Ob131/18k) hat sich der OGH mit Fragen der Löschung von Daten nach DSGVO beschäftigt. Der Löschungsanspruch kann von der betroffenen Person auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. § 29 Abs 1 DSG steht dem nicht entgegen.

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Juni 2018

Geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar. Der Schutz der Privatsphäre eines Mieters vor solchen Maßnahmen endet auch nicht an der inneren Wohnung