Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juni 2024

Erkenntnis vom 14.12.2023, G 352/2021 - ab 1.1.2025 ist eine Neuregelung notwendig - der Gesetzgeber ist wieder gefordert Sachverhalt: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Bestimmungen des § 110 Abs. 1 Z 1 und § 111 Abs. 2 StPO als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Regelungen erlaubten es Strafverfolgungsorganen, Datenträger sicherzustellen, auszuwerten, zu speichern und weiterzuverarbeiten. Der VfGH sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz sowie in...

Geldbußen / Geldstrafen  · 21. Januar 2020

EUR 1.500,-- für eine Videoüberwachung bei einem Kebap-Stand mit Erfassung der Straße und der benachbarten Tankstelle ohne Kennzeichnung