Artikel / Publikationen · 09. März 2023
Dr. Thomas Schweiger schreibt immer wieder Artikel zu Themen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Immobilien.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 19. April 2022
VGAnsbach,Urteilv. 23.02.2022 – AN 14 K 20.00083 Verbot des Betriebs einer Videoüberwachung: „I. Die Firma … GbR hat es zu unterlassen, den Bereich der Trainingsflächen während der allgemeinen Öffnungszeiten mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) zu beobachten undBildaufzeichnungen anzufertigen.“ Auszug aus dem Urteil 35 (3) Schließlich konnten auch nicht die berechtigten Interessen der Klägerin oder der Trainierenden selbst die Videoüberwachung...
Geldbußen / Geldstrafen · 03. Dezember 2020
Upskirting wird unter Strafe gestellt. Fotos in WC-Kabinen führen zu DSGVO-Strafe.
Die DSB straft schon jetzt, wenn jemand sein Smartphone dazu benutzt, Fotos im höchstpersönlichen Lebensbereich ohne ausdrückliche Einwilligung anzufertigen.
Artikel / Publikationen · 15. April 2020
Zoom, GoTo-Meeting, MS Teams und andere technische Tools für Videokonferenzen
Artikel / Publikationen · 24. März 2019
Am 1.3.2019 trat eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft, die Sicherheitsorganen u.a. einen Zugriff auf private Videoüberwachungsanlagen ermöglicht.
Schon im Jahr 2004 hat sich das Bundesministerium für Inneres intensiv mit Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung auseinandergesetzt.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 17. März 2019
Die DSB hat am 18.12.2018 mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis (DSB-D550.015/0003-DSB/2018) eine Ermahnung bei einer nicht ausreichend gekennzeichneten Videoüberwachungsanlage, die auch den öffentlichen Bereich erfasste, ausgesprochen.
Artikel / Publikationen · 07. März 2019
Ein Trainer filmt heimlich Frauen, die unter der Dusche stehen. Er verwendet die Aufnahmen nur „privat“ und für sich.
In Österreich kommt es zu keiner Anklage wie zB der Kurier berichtete, und in Deutschland droht nach Medienberichten eine Gefängnisstrafe.
Meines Erachtens ist diese Tat als „Datenverwendung in Gewinn- und Schädigungsabsicht“ gerichtlich als Offizialdelikt strafbar.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 14. Februar 2019
Im Fall C-345/17 hat der EuGH am 14.2.2019 entschieden. Die Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle während der Arbeit und die Veröffentlichung des Videos zB auf YouTube fällt in den Anwendungsbereich der DSRL (und damit wohl auch der DSGVO).
18. Juli 2018
Die Verwendung von Fotos oder Videos ist immer wieder eine Frage, die uns in Vorträgen oder bei Workshops gestellt wird.
Braucht man tatsächlich immer eine Einwilligung? Was ist, wenn diese widerrufen wird? ...
18. März 2018
Über eine Videoüberwachung ist ab 25.05.2018 umfassend zu informieren. Dies geschieht einerseits mit einem Hinweisschild vor Betreten des überwachten Bereiches und andererseits mit einer vollständigen Information über den Verarbeitungsvorgang im Zeitpunkt der Datenerhebung (gem. Art 13 DSGVO).
Was bedeutet das konkret?