Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2024
Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 27. März 2024
Im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahren (2023-0.159.93) hat die DSB mit Bescheid vom 04.08.2023 sowohl eine Feststellung getroffen als auch eine Anweisung an die Verantwortliche (N... Wohnungsgenosschaft) erteilt, und den Betrieb von Videokameras untersagt: Die Verantwortliche verstößt dadurch gegen die DSGVO, indem sie am Standort O***allee *8, 1*** Wien, 30 Videokameras betreibt, konkret die Kameras mit den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22,...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. November 2023
Eine Wohnungseigentümerin brachte eine Datenschutzbeschwerde gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 24 DSG ein, weil sie in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei. Sie begründete ihre Datenschutzbeschwerde im Wesentlichen folgendermaßen: Die Wohnungseigentümergemeinschaft plane die Installation einer allgemeinen Videoüberwachung in der Wohnhausanlage. Ein solches Vorgehen sei allerdings gegen den Willen der Beschwerdeführerin und schränke ihre persönliche...
Artikel / Publikationen · 09. März 2023
Dr. Thomas Schweiger schreibt immer wieder Artikel zu Themen des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Immobilien.
Artikel / Publikationen · 07. März 2023
In den OÖN erschien am 02.03.2023 eine Antwort von Thomas Schweiger auf die "aktuelle Rechtsfrage" zum Thema Videoüberwachung
Kurz-Info · 12. Februar 2023
Auch Kameraattrappen, die technisch nicht in der Lage sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, sind immer wieder Thema bei der DSB und auch dem BVwG
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Januar 2023
Parkraumbewirtschaftung: Zur Frage der Zulässigkeit einer vollautomatisierten KFZ-Kennzeichenerfassung mittels Bild-aufnahme
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Dezember 2022
digitaler Türspion – Zulässigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
Veranstaltungen & Vorträge · 30. November 2022
Am 29.11.2022 fand ein Business Frühstück statt. Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft lud in das Palais Esterházy in Wien. Wieder einmal war auch der Datenschutz ein Thema.
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 16. November 2022
Eine Klausel in AGB eines Fitness-Studios, die sich mit "Videoüberwachung" beschäftigte, war Thema in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Betreiber des Fitness-Studios. Der OGH hat letztlich entschieden ...