Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. Januar 2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen (zu Impferinnerungsschreiben) festgehalten, dass eine Beschwerde abzuweisen ist, wenn die betroffene Person die Schreiben, die an diese gerichtet worden sein sollen, nicht vorlegt. Eine beschwerdeführende Person hat die sie betreffende, konkrete Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht nur zu behaupten, sondern auch unter Beweis zu stellen. Wenn es der Behörde aus dem Vorbringen der Partei nicht möglich ist, die...

Artikel / Publikationen · 28. April 2022

Gastbeitrag: DSB zur Vorlage von Beweismitteln mit Gesundheitsdaten in einem Zivilverfahren (vor dem Arbeitsgericht)

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 13. Mai 2021

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 18.01.2021 (W211 2226125-1) sich der Frage beschäftigt, ob bei einer Beschwerde wegen nicht oder nicht vollständig erteilter Auskunft, die ereilte Auskunft vorzulegen ist.

Schadenersatz · 05. März 2021

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Angelegenheit mit dem Schadenersatzanspruch nach Art 82 DSGVO beschäftigt. Lesen Sie, wie es dazu kam ...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 28. Januar 2019

DSB entscheidet nicht, wenn ursprüngliche Löschungsanfrage nicht vorgelegt wird. (Bescheid, 2.8.2018, rk, DSB-D130.006/0002-DSB/2018)