Schadenersatz · 12. April 2024

Der EuGH hat in einem deutschen Fall am 11.04.2024 (C-741/21, Juris) entschieden, dass ein Verantwortlicher gegenüber einem (potentiell) geschädigten Betroffenen für Fehlverhalten von Mitarbeiter:innen haftet, auch wenn im Unternehmen eine Regelung besteht, sich datenschutzkonform zu verhalten. Eine betroffene Person, die auch Kunde des Verantwortlichen ist, widerruft eine Einwilligung zur Direktwerbung. Der Verantwortliche sendet weiterhin Werbung per Post (!) an diesen Kunden...

Geldbußen / Geldstrafen  · 08. April 2024

Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2019 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass der Österreichischen Post AG als Verantwortliche im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO die unrechtmäßige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn von Art. 9 DSGVO („Parteiaffinitäten“), die unrechtmäßige Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die Fehlerhaftigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung zur Anwendung „DAM-Zielgruppenadressen“ sowie die Fehlerhaftigkeit und...

Geldbußen / Geldstrafen  · 04. März 2021

Das Bußgeldverfahren in Berlin geht in die nächste Runde ... Das Kammergericht Berlin als nächste Instanz wird über die EUR 14.5 Mio entscheiden.

Geldbußen / Geldstrafen  · 19. April 2020

BVwG hebt die erste Geldstrafe der DSB auf. Das Verfahren wurde eingestellt!