Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 31. Juli 2019

Die DSB hat in einem Bescheid (rechtskräftig) vom 21.02.2019 (DSB-D123.311/0003-DSB/2019) entschieden, dass das Bundeskanzleramt (als Hilfsapparat des Bundesministeriums für Tourismus und Nachhaltigkeit) im Rahmen der Anmeldung bei der Veranstaltung „Europe’s Transformation: Where People Matter“ im November 2018 die Informationspflicht der DSGVO nicht ausreichend erfüllt und auch keine gültige Einwilligung eingeholt hat. Die Daten wurden daher rechtswidrig verarbeitet ….

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Juli 2019

Die niederländische Autoritieit Persoonsgegevens (Datenschutzbehörde) vertritt in einer Pressemitteilung vom 03. Juli 2019 die Ansicht, dass eine Bank die Zahlungsdaten ihrer Kunden nicht zu Marketingzwecken verwenden darf.

Geldbußen / Geldstrafen  · 31. Mai 2019

Knapp ein Jahr nach Geltungsbeginn, am 28.5.2019 hat die APD eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- wegen Wahlwerbung per E-Mail gegen einen Bürgermeister verhängt.