Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Dezember 2017

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat im Jahr 2016 einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet, da es Bedenken hegt, dass "hohe" Verwaltungsstrafen nicht von einer Verwaltungsbehörde verhängt werden dürfen. "Hohe" Strafen haben in Österreich Gerichte zu verhängen (siehe insbes. Art 91 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof wird vermutlich im Dezember 2017 darüber entscheiden