Schadenersatz · 15. Oktober 2024
Der EuGH hat in C-507/23 am 4.10.2024 eine neue Kategorie der Erfüllung einer Schadenersatzverpflichtung geschaffen. Der Sachverhalt, der sich in Lettland abgespielt hat: Eine in Lettland als Automobiljournalist bekannte Person wurde im Rahmen einer Kampagne zur Sensibilisierung der Verbraucher über Risiken beim Gebrauchtwagenkauf ohne Zustimmung in einer Videosequenz imitiert, die von der Verbraucherschutzbehörde PTAC auf mehreren Websites verbreitet wurde. Trotz des Widerspruchs dieser...
04. Mai 2023
Der EuGH hat am 04.05.2023 zum immateriellen Schadenersatzanspruch iSd Art 82 DSGVO eine richtungsweisende Entscheidung (C-300/21; Österreichische Post AG) gefällt.
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen
Schadenersatzanspruch.
Schadenersatz · 06. Oktober 2022
Der Generalanwalt beim EuGH iS C-300/21 (aus Österreich) am heutigen 6.10.2022 Für die Anerkennung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, den eine Person infolge eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung erlitten hat, reicht die bloße Verletzung der Norm als solche nicht aus, wenn mit ihr keine entsprechenden materiellen oder immateriellen Schäden einhergehen. Der in der Verordnung 2016/679 geregelte Ersatz immaterieller Schäden erstreckt sich nicht auf bloßen Ärger, zu dem die...
Schadenersatz · 07. August 2021
EuGH wird sich mit Schadenersatz im Datenschutzrecht in Zusammenhang mit einem Hacking-Angriff beschäftigen
Schadenersatz · 07. August 2021
Die OÖN nahmen die Entscheidung des OGH zum Anlass, über Schadenersatz und DSGVO zu berichten. Auch Dr. Thomas Schweiger kam kurz zu Wort ...
Schadenersatz · 14. Juni 2020
Ein dt. Arbeitsgerichts sprach einer betroffenen Person EUR 5.000,-- an Schadenersatz für eine verspätete und unvollständige Auskunft zu. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Schadenersatz · 06. März 2020
OLG Innsbruck: Kein (immaterieller) Schadenersatz bei der Verarbeitung von Parteiaffinitäten durch die Post.
Artikel / Publikationen · 19. November 2019
In der aktuellen Zeitschrift Datenschutz konkret erschien ein Artikel zur Entscheidung des LG Feldkirch - Schadenersatzanspruch gegen die Post.
Schadenersatz · 17. August 2019
Die Krone und Addendum berichten von einem Urteil des LG Feldkirch, in dem einem Kläger EUR 800,-- an immateriellem Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Verarbeitung der Parteienaffinität zugesprochen wurden.
Schadenersatz · 20. November 2018
Das AG Diez hat am 7.11.2018 (8 C 130/18) eine Entscheidung zum schadenersatzrechtlichen Anspruch nach Art 82 DSGVO gefällt. Es geht davon aus, dass „Bagatellschäden“ nicht zu ersatzfähigen Ansprüchen führen.