Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 11. Februar 2024

In der Datenbank eines Unternehmens wurde ein Vermerk gesetzt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund eines bestimmten Verhaltens eines/einer Mitarbeiter:in künftig keine Verträge mehr den potentiellen Vertragspartner abgeschlossen werden. Dieser Vermerk sollte weitere Vertragsabschlüsse mit dem nicht gewollten Vertragspartner verhindern. Als Ausdruck des allgemeinen Gedankens der Privatautonomie gilt im Schuldrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit, also auch der Entscheidungsfreiheit, ob und mit...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2022

Eine Entscheidung des VwGH zur Art und Weise, wie die DSB amtswegige Prüfverfahren durchführt und beendet.