Entscheidungen zum Datenschutzrecht

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Oktober 2024

E-Mail-Adresse von Lehrer:innen auf der Schulhomepage - ist das zulässig?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 3. September 2024 über die Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website einer Schule. Der Lehrer wandte sich gegen die Veröffentlichung und argumentierte, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag, da sie die Kommunikation mit Schülern und Eltern erleichtert. Dies sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juli 2024

Datenschutzrechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers: Höchstgerichtliche Klärung durch den VwGH

Am 1. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung (Ra 2021/04/0088-6) eine bedeutende Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtsvollziehern vorgenommen. Hintergrund Die Entscheidung des VwGH folgte einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Ein Gerichtsvollzieher hatte seine Visitenkarte an der Wohnungstür einer Partei hinterlassen, die daraufhin eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung geltend machte. Die DSB wies die Beschwerde...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. Juni 2024

Eine geschädigte Person will Auskunft vom Schädiger, um die Prozessposition einschätzen oder verbessern zu können - Rechtsmißbrauch oder Anspruch nach Art 15?

Im Hinblick auf eine von einer geschädigten Person allenfalls geplante Rückforderungsklage gegen einen Glückspielanbieter begehrte diese eine Auskunft bzw Datenübermittlung vom Anbieter. Der Glückspielanbieter argumentierte, dass dem Kläger kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO zustehe, weil er mit der Auskunft bloß Beweismittel für einen Zivilprozess gegen ihn erlangen wolle. Die anspruchsstellende Person verfolge nicht das Ziel, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juni 2024

VfGH hob Bestimmungen zur Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern als verfassungswidrig auf - Die Beschlagnahme von Handys ist ab 1.1.2025 neu zu regeln

Erkenntnis vom 14.12.2023, G 352/2021 - ab 1.1.2025 ist eine Neuregelung notwendig - der Gesetzgeber ist wieder gefordert Sachverhalt: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Bestimmungen des § 110 Abs. 1 Z 1 und § 111 Abs. 2 StPO als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Regelungen erlaubten es Strafverfolgungsorganen, Datenträger sicherzustellen, auszuwerten, zu speichern und weiterzuverarbeiten. Der VfGH sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz sowie in...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Juni 2024

Die Weiterleitung der E-Mail-Korrespondenz zwischen Eigentümer:in und Hausverwaltung an externe Unternehmen verletzt das Recht auf Datenschutz

Eine Beanstandung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einer Hausverwaltung führte zu einer Datenschutzbeschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (19.4.2024, W 2872251990 - 1/8E) hat darüber geurteilt, und eine Entscheidung der Datenschutzbeschwerde (10.01.2022) bestätigt. Ein:e Eigentümer:in erhält die Betriebskostenabrechnung, überprüft diese und stellt vermeintliche Ungereimtheiten fest. Die betroffene Person wendet sich per E-Mail mit einer Darstellung des Sachverhaltes an die...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 20. Mai 2024

Das Recht auf Kopie nach der Entscheidung des EuGH - das BVwG hat nun entschieden, dass die Herausgabe ganzer Unterlagen grundsätzlich nicht davon umfasst ist

Art. 15 Abs. 3 DSGVO begründet kein neben dem Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bestehendes eigenständiges Recht auf Erhalt einer Datenkopie. (BVwG, 28.11.2023, W256 2281063-1, DSB: 09.10.2023, D124.4981 (2023-0.724.484) nach EuGH "Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist vielmehr dahin auszulegen, dass das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung nach Art. 15 sind, zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 04. Mai 2024

Die einjährige Frist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde in Österreich ist keine unzulässige Beschränkung des Beschwerderechts - Entscheidung des BVwG

In Österreich ist die Frist zur Erhebung der Beschwerde gem Art 77 DSGVO mit „einem Jahr ab Kenntnis“ des Beschwerdesachverhaltes als Präklusivfrist in § 24 (4) DSG normiert. Diese Frist ist von amtswegen wahrzunehmen. Verspätete Beschwerden sind zurückzuweisen. Nach einer Entscheidung des BVwG W211 2274025-1/3E vom 05.04.2024 ist diese Frist nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde ergibt sich aus Art 77 DSGVO. Die Verfahrensregeln sind jedoch nationales...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 02. Mai 2024

Das Arbeitsmarktservice überweist an eine arbeitslose Person und im Überweisungstext steht deren Sozialversicherungsnummer. Ist das zulässig? Ja, sagt die DSB.

Das AMS legte bei einer Überweisung an die arbeitslose Person der Sparkasse ohne Einwilligung des Beschwerdeführers die Sozialversicherungsnummer offen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers handele es sich um eine unrechtmäßige Offenlegung von besonderen Datenkategorien, namentlich eines Gesundheitsdatums, gem. Art. 9 DSGVO. Es könne aufgrund der Natur bzw. des Zwecks der Sozialversicherungsnummer bei einer unrechtmäßigen Offenlegung derselben an Dritte jedenfalls nicht ausgeschlossen...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. April 2024

ein Tesla im Wächtermodus - auch wenn nicht aufgezeichnet wird - verstößt ohne Erfüllung der Informationspflichten iSd Art 13 DSGVO gegen die DSGVO

Wer kennt das nicht. Man geht an einem Fahrzeug vorbei, es blinkt auf, und man wundert sich, was nun geschehen ist. So ist es einem Passanten, der an einem nicht näher bestimmten Tag im Jahr 2022, um ca. 15.50 Uhr an einem Tesla vorbeigegangen ist, der auf auf einem Parkplatz, an dem ein Gehsteig vorbeiführt, abgestellt war. Das unbesetzte Fahrzeug blinkte kurz auf, und eine Nachschau über das Fenster hat ergeben, dass sich das Fahrzeug im sog. "Wächter-Modus" befunden hat. Dieser...

Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. April 2024

Keine Videoüberwachung in öffentlichen Pflichtschulen während der Unterrichtszeiten; außerhalb dieser kann eine Videoüberwachung zulässig sein

Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule nur außerhalb des Schulbetriebes und bei berechtigtem Interesse DSB, GZ: 2022-0.858.901 vom 6. September 2023 (Verfahrenszahl: DSB-D213.1508) Es wurde auf eine Entscheidung der Datenschutzkommission (20. Juni 2008, K600.054-001/0002-DVR/2008) im Rahmen der Meldung einer Videoüberwachung in einer öffentlichen Schule explizit verwiesen: „Die Datenschutzkommission geht in ständiger Entscheidungspraxis davon aus, dass Videoüberwachung für...