Entscheidungen zum Datenschutzrecht
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 12. Januar 2025
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/2024) in einem arbeitsgerichtlichen Fall den möglichen Ausschluss von Ansprüchen nach der DSGVO aufgrund einer vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist zu beurteilen. Die Klausel lautete: Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verhindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025
Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS Mousse (C-394/23) entschieden, dass aufgrund des Prinzips der Datenminierung (Art 5 Abs 1 lit c DSGVO) die Verarbeitung des Datums "Geschlecht" bei der Datenerhebung iZhg mit Vertragsanbahnungen und/oder -abschlüssen als nicht erforderlich iSd Art 6 Abs 1 lit b DSGVO anzusehen ist. Was den Zweck der Kommunikation betrifft, so kann die ordnungsgemäße Erfüllung eines (Beförderungs-)Vertrags nicht von der Verwendung der Anrede in der Kommunikation des...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Januar 2025
Der EuGH hat am 09.01.2025 in der RS C-394/23 in einem Verfahren aus Österreich eine Entscheidung zur Frage der "Exzessivität" von Beschwerden bei einer Aufsichtsbehörde gefällt. Nur die "Anzahl" von Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde ist nicht ausreichend, um diese als exzessiv zu beurteilen; die Missbrauchsabsicht der beschwerdeführenden Person ist von der Behörde zu ermitteln und notwendig, damit Beschweren als "exzessiv" beurteilt werden können. 55 Insoweit könnte eine isolierte...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 05. Januar 2025
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen (zu Impferinnerungsschreiben) festgehalten, dass eine Beschwerde abzuweisen ist, wenn die betroffene Person die Schreiben, die an diese gerichtet worden sein sollen, nicht vorlegt. Eine beschwerdeführende Person hat die sie betreffende, konkrete Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht nur zu behaupten, sondern auch unter Beweis zu stellen. Wenn es der Behörde aus dem Vorbringen der Partei nicht möglich ist, die...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 09. Dezember 2024
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrer Entscheidung vom 28. Oktober 2024 folgende Punkte festgelegt: Dem ORF wurde amtswegig - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens -von der DSB aufgetragen, innerhalb von sechs Wochen folgende Änderungen vorzunehmen, und insbes eine gleichwertige Wahlmöglichkeit für die Inernetuser zu geben: Den Cookie-Banner auf www.orf.at so zu gestalten, dass eine gültige Einwilligung eingeholt wird. Dies beinhaltet: gleichwertige Wahlmöglichkeiten zwischen "Alle...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 08. Oktober 2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied am 3. September 2024 über die Veröffentlichung der dienstlichen E-Mail-Adresse eines Lehrers auf der Website einer Schule. Der Lehrer wandte sich gegen die Veröffentlichung und argumentierte, dass diese gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoße. Der VwGH stellte jedoch fest, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag, da sie die Kommunikation mit Schülern und Eltern erleichtert. Dies sei durch Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juli 2024
Am 1. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung (Ra 2021/04/0088-6) eine bedeutende Klarstellung zur datenschutzrechtlichen Stellung von Gerichtsvollziehern vorgenommen. Hintergrund Die Entscheidung des VwGH folgte einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Ein Gerichtsvollzieher hatte seine Visitenkarte an der Wohnungstür einer Partei hinterlassen, die daraufhin eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung geltend machte. Die DSB wies die Beschwerde...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 21. Juni 2024
Im Hinblick auf eine von einer geschädigten Person allenfalls geplante Rückforderungsklage gegen einen Glückspielanbieter begehrte diese eine Auskunft bzw Datenübermittlung vom Anbieter. Der Glückspielanbieter argumentierte, dass dem Kläger kein Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO zustehe, weil er mit der Auskunft bloß Beweismittel für einen Zivilprozess gegen ihn erlangen wolle. Die anspruchsstellende Person verfolge nicht das Ziel, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 10. Juni 2024
Erkenntnis vom 14.12.2023, G 352/2021 - ab 1.1.2025 ist eine Neuregelung notwendig - der Gesetzgeber ist wieder gefordert Sachverhalt: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Bestimmungen des § 110 Abs. 1 Z 1 und § 111 Abs. 2 StPO als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Regelungen erlaubten es Strafverfolgungsorganen, Datenträger sicherzustellen, auszuwerten, zu speichern und weiterzuverarbeiten. Der VfGH sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz sowie in...
Entscheidungen zum Datenschutzrecht · 03. Juni 2024
Eine Beanstandung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einer Hausverwaltung führte zu einer Datenschutzbeschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (19.4.2024, W 2872251990 - 1/8E) hat darüber geurteilt, und eine Entscheidung der Datenschutzbeschwerde (10.01.2022) bestätigt. Ein:e Eigentümer:in erhält die Betriebskostenabrechnung, überprüft diese und stellt vermeintliche Ungereimtheiten fest. Die betroffene Person wendet sich per E-Mail mit einer Darstellung des Sachverhaltes an die...