Geldbußen / Geldstrafen

Geldbußen / Geldstrafen · 15. Juli 2024

Einwilligungen und Kundenbindungsprogramme können zu erheblichen Geldstrafen führen

Die Datenschutzbehörde hatte im Jahr 2021 (siehe drei Geldbußen gegen Unternehmen verhängt, die Kundenbindungsprogramme betreiben und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Profiling Einwilligungen von den Betroffenen eingeholt hatten. Diese Einwilligungen entsprachen nicht den Anforderungen der DSGVO. Auszug aus dem Datenschutzbericht 2021: Unzulässige Einwilligungen/Verarbeitung im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen Die Datenschutzbehörde hat im Jahr 2021 insgesamt...

Geldbußen / Geldstrafen · 13. Juli 2024

BVwG bestätigt Schuldspruch wegen Verstoß gegen den Erleichterungsgrundsatz bei der Ausübung von Betroffenenrechten nach der DSGVO, reduziert jedoch Strafe

Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 18. April 2024 eine Entscheidung ( W137 2248575-1/31E) getroffen, die einen Schuldspruch der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verstoßes gegen das Erleichterungsgebot nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO bestätigt, jedoch die Strafhöhe von EUR 9.500.000,-- (Datenschutzbehörde) auf EUR 500.000,-- (BVwG) reduziert. Fallbeschreibung Die DSB stellte am 28. September 2021 fest, dass der Verantwortliche seine Pflicht nach Art. 12 Abs. 2 DSGVO verletzt...

Geldbußen / Geldstrafen · 12. Juli 2024

Eine Terminbestätigung im Gesundheitswesen als Gruppennachricht kann eine DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- auslösen

BVwG-Urteils zu W292 2282284-1 vom 03.06.2024 - DSGVO-Strafe von EUR 4.000,-- gegen eine Fachärztin. Hintergrund Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der Entscheidung vom 03.06.2024 eine Fachärztin für Psychiatrie wegen mehrerer Datenschutzverstöße verurteilt und die ursprünglich von der Datenschutzbehörde (DSB) verhängte Geldstrafe von 6.000 Euro auf 4.000 Euro reduziert. Fallbeschreibung Die Beschwerdeführerin hatte eine Terminerinnerung als Gruppennachricht an 28 Patienten...

Geldbußen / Geldstrafen · 08. April 2024

Die EUR 18 Mio DSGVO-Strafe gegen die Österreichische Post geht in die nächste Runde. Der VwGH hat nun das Erkenntnis des BVwG mit der Einstellung aufgehoben

Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2019 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass der Österreichischen Post AG als Verantwortliche im Sinn des Art. 4 Z 7 DSGVO die unrechtmäßige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinn von Art. 9 DSGVO („Parteiaffinitäten“), die unrechtmäßige Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die Fehlerhaftigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung zur Anwendung „DAM-Zielgruppenadressen“ sowie die Fehlerhaftigkeit und...

Geldbußen / Geldstrafen · 03. Februar 2024

Wer einen Data Breach erst einen Monat zu spät meldet, und nur um die Schadensabwicklung über die Versicherung vornehmen zu können, riskiert eine Geldstrafe

Der Verantwortliche meldete eine Ransomware-Attacke vom 06.03.2020 als Datenschutzverletzung iSd Art 33 DSGVO erst am 24.4.2023, sohin mehr als 1 Monat später, und offensichtlich nur, um eine Versicherungsabwicklung zu ermöglichen. Auf Aufforderungen der Datenschutzbehörde, weitere konkrete Angaben zu machen, reagierte der Verantwortliche unzureichend, und gab keine weiteren Informationen zu den betroffenen Personen, den Datenkategorien, den getroffenen Maßnahmen und zur Risikoeinschätzung...

Geldbußen / Geldstrafen · 28. Januar 2024

Wahlwerbung um Vorzugsstimmen in Niederösterreich führt zu DSGVO-Strafe iHv EUR 1.000,-- gegen Bürgermeister

Wahlwerbung wird auf allen möglichen Kanälen betrieben. Wahlberechtigte werden nicht nur mit Plakaten, Fernsehwerbung und Zusendungen per Post konfrontiert, sondern Wahlwerbung per E-Mail wird von vielen wahlwerbenden Personen / Parteien eingesetzt. Wenn jedoch ein Bürgermeisterkandidat Wahlwerbung per E-Mail an Empfänger versendet, die dieser Werbemaßnahme nicht zugestimmt haben, riskiert er eine Geldstrafe. Dies hat die DSB (rechtkräftig) am 16.06.2023 (2023-0.404.421) entschieden, und...

Geldbußen / Geldstrafen · 23. Januar 2024

Wer nicht an einem Verfahren bei einer Aufsichtsbehörde mitwirkt, riskiert eine Geldstrafe. Die DSB verhängte eine Strafe von EUR 10.000

Die DSGVO statuiert eine Mitwirkungspflicht in Art.Art. 31 iVm Art. 58 Abs. 1 lit. a und e DSGVO. Die DSB ist an sich sehr geduldig, aber letztlich dann auch Strafbehörde, und verhängte wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht eine Geldstrafe von EUR 10.000,-- (7.12.2023, 2023-0.637.760, rechtskräftig). Dies bei einem Umsatz von ca. EUR 176 Mio. _________________________________________________________________________________________ Aufforderungen und mangelnde Reaktion im...

Geldbußen / Geldstrafen · 21. Januar 2024

eine weitere DSGVO-Strafe: unzulässige Videoüberwachung im Arbeitnehmerbereich führt in Österreich zu einer DSGVO-Strafe in Höhe von EUR 20.000

Die Österreichische Datenschutzbehörde hat am 7.12.2023 GZ: 2023-0.583.644 (unmittelbar nach der Entscheidung Deutsches Wohnen SE des EuGH) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 20.000,-- gegen eine juristische Person ausgesprochen. Es geht um eine unzulässige Videoüberwachung an einem Arbeitsplatz sowie Verstoß gegen die Verpflichtung ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten iSd Art 30 DSGVO zu führen. Wie kam es zum Verwaltungsstrafverfahren? Dem Verwaltungsstrafverfahren vorangegangen...

Geldbußen / Geldstrafen · 14. Januar 2024

Die DSB verhängt die erste Geldstrafe nach Art 83 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung Deutsches Wohnen. Es ist nicht nötig, eine konkrete Person zu identifzizieren

Wer keine Auskunft erteilt, sondern die Daten löscht riskiert eine DSGVO-Strafe Erstes Straferkenntnis der DSB nach der EuGH-Entscheidung Deutsches Wohnen. Die DSB (2023-0.789.858, 11.12.2023) hat nur drei Tage nach der EuGH-entscheidung die erste Geldstrafe verhängt. Es ist nicht nötig, dass eine natürliche Person identifiziert wird, die den DSGVO-Verstoß begangen hat. Die Strafbestimmung in Art 83 DSGVO ist abschließend. EUR 9.500,-- Strafe wegen Löschung statt Auskunft Ein...

Geldbußen / Geldstrafen · 19. Dezember 2023

Geldstrafe für nicht erteilte Auskunft - DSB EUR 800,-- - BVwG reduzierte aufgrund der Einkommensverhältnisse auf EUR 200,--

Was kostet eine nicht erteilte Auskunft? Die DSB verhängte wegen einer nicht erteilten Auskunft eine Geldstrafe von EUR 800und das BVwG (W221 2270909-1, 14.11.2023) reduzierte dies auf EUR 200. Der Sachverhalt: Wieder einmal war ein (vermutlich ungewünscht an den Adressaten) versandtes E-Mail Anlass für ein Beschwerdeverfahren. Das E-Mail wurde vom "Exilvorstand des Vereins XXX" am 13.12.2019 versendet. Der Adressat des E-Mails verlangte mit Antrag vom 14.12.2019 vom Versender...