Gesetze und Gesetzesänderungen
Die EUKOM hat "Guidelines on the definition on an artificial intelligence system" (Richtlinien zur Definition eines KI-Systems) auf Basis des AI-Act (KIVO) erlassen. Zweck der Leitlinien Die Leitlinien sollen Anbietern und anderen Beteiligten helfen zu bestimmen, ob ein System als "KI-System" im Sinne des AI Acts gilt. Sie dienen der effektiven Anwendung und Durchsetzung des AI Acts. Sie berücksichtigen eine Stakeholder-Konsultation und die Beratung des Europäischen Gremiums für künstliche...
Im Parlament liegt seit 17.6.2019 ein Initiativantrag, mit dem im DSG eine Bestimmung ergänzt werden soll, die es gestattet das Organisationen, auch ohne Auftrag der betroffenen Personen, ihre Rechte geltend machen können.
Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.
"Reparatur" des Datenschutzgesetzes <> Datenschutz ist ab 1.1.2020 nur mehr "Bundesmaterie"
Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.
Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.
Gibt es Änderungen beim Datenschutzbeauftragten in Deutschland?
Benennungspflicht soll eingeschränkt werden.
Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art 25 DSGVO) und die Besonderheiten in Österreich
Wien hat ein eigenes Datenschutzgesetz ... Was regelt es?
108. Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)