Gesetze und Gesetzesänderungen

Gesetze und Gesetzesänderungen · 29. Juli 2019

Im Parlament liegt seit 17.6.2019 ein Initiativantrag, mit dem im DSG eine Bestimmung ergänzt werden soll, die es gestattet das Organisationen, auch ohne Auftrag der betroffenen Personen, ihre Rechte geltend machen können.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 28. Juni 2019

Initiativantrag im Parlament, mit dem das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen beschränkt werden soll.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 17. Januar 2019

"Reparatur" des Datenschutzgesetzes <> Datenschutz ist ab 1.1.2020 nur mehr "Bundesmaterie"

Gesetze und Gesetzesänderungen · 13. Dezember 2018

Die Spamming-Regelung (Sendung von unerbetenen Nachrichten) findet sich in Österreich in § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit 1.12.2018 hat sich eine Änderung ergeben. Die mystische Grenze der Email an bis zu 50 Personen ist gefallen.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 10. Dezember 2018

Im Verfassungsausschuss wurde am 6.12.2018 wurde u.a. im Rahmen der Kompetenzbereinigung auch das Datenschutzrecht erörtert. Es gab eine Initiative, § 1 DSG auf natürliche Personen zu beschränken.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 08. Oktober 2018

Gibt es Änderungen beim Datenschutzbeauftragten in Deutschland? Benennungspflicht soll eingeschränkt werden.

Gesetze und Gesetzesänderungen · 07. Oktober 2018

Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art 25 DSGVO) und die Besonderheiten in Österreich

Gesetze und Gesetzesänderungen · 04. September 2018

Wien hat ein eigenes Datenschutzgesetz ... Was regelt es?

Gesetze und Gesetzesänderungen · 25. Mai 2018

108. Verordnung der Datenschutzbehörde über die Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)

Gesetze und Gesetzesänderungen · 18. Mai 2018

Das DSG (Datenschutzgesetz) wurde mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (BGBl I 120/2017, 31.7.2017) geändert und im Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 (BGBl I 24/2018) finden sich wieder Änderungen.