Schrems II - internationale Datenübermittlungen ins EU-Ausland

DPF - der 17. Juli 2023 wird spannend - Massnahmen für Unternehmen - EU-US-Datenschutzrahmen - Neue Grundlage für den Datentransfer in die USA -
Am 10. Juli 2023 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datenschutzrahmen (Data Privacy Framework, DPF) erlassen. Damit stellt die EU-Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fest, dass die USA bzw. die Übermittlung personenbezogener Daten von natürlichen Personen (im Anwendungsbereich der DSGVO) durch Unternehmen / Organisationen in der EU (Datenexporteure) an Unternehmen / Organisationen (als Datenimporteure) in den USA,...

Datentransfer in die USA - es ist noch keine Registrierung für US-Unternehmen möglich
Unter https://www.dataprivacyframework.gov/s/ werden die Europäer, die personenbezogene Daten an Empfänger in die USA übermitteln, in Zukunft nachprüfen können, ob der Empfänger "registriert" ist. Bis dato (12.7.2023) ist die Website "under construction". Die Seite, auf der Unternehmen / Organisationen gesucht werden können, ist jedoch schon online erreichbar.

Datentransfer in die USA - Angemessenheitsbeschluss liegt vor - ab sofort ist keine Einwilligung iSd Art 49 (1) a DSGVO mit Risikohinweis mehr nötig
Die Europäische Kommission hat nun (am 10.7.2023) bestätigt, dass der Nachfolger des "Privacy Shields" ein angemessenes Schutzniveau bietet; es liegt ein sog. Angemessenheitsbeschluss vor, der die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA zu einem Empfänger (Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) nach denselben Kriterien für zulässig erklärt, wie wenn der Datenempfänger in der EU seinen Sitz hätte. Voraussetzung ist jedoch, dass der konkrete Empfänger...

UPDATE: internationaler Datentransfer in die USA
Am 7.10.2022 hat Präsident Jo Biden eine Execkutive Order herausgegeben, die in den nächsten Monaten von der EU-Kommission bewertet wird. Ziel ist ein Angemessenheitsbeschluss, sodass die USA (wieder) zum sicheren Drittland werden.

Seit 16.07.2020 sind Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU (oder von EU-Bürgern) in die USA nur mit zusätzlichen (technischen, organisatorischen oder rechtlichen) MaßnahmennebenSCC zulässig. Am 7.10.2022 könnte eine neue Ära mit TADFP (Trans Atlantic Data Transfer Protocol) beginnen. Präsident Biden unterzeichnete eine Executive Order. Mit diesem Dokument sollen die Schritte zum European Union-US Data Privacy Framework festgelegt werden. „ Die Anordnung stärkt...

Erleichterung im Datentransfer in die USA?
Die USA werden voraussichtlich nächste Woche die Durchführungsverordnung zum Datenschutzschild veröffentlichen (Magazin POLITICO, 27.09.2022)

Microsoft hat sich zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework geäußert. Hier finden Sie dieInformationen. Microsoft sieht die Einigung als Meilenstein und ist entschlossen, dazu beizutragen.

Ditigal Bridge -- eine Brücke ins Ungewisse
Safe Harbour ... bis 6.10.2015 ... danach einige Zeit Ungewissheit ... EU-US-Privacy-Shield ... bis 16.7.2020 ... nun Ungewissheit Jetzt soll nach Medienberichten von "Digital Bridge" from politico beim transatlantischen Datentransfer die Brücke ins Ungewisse gebaut werden.

FISA und CLOUD-Act
Da Google Analytics nun ein sehr aktuelles Thema ist, gibt es viel Information auch über FISA und CLOUD-Act. Ist das dasselbe, oder doch etwas Unterschiedliches?

Schrems II - Entscheidung in Frankreich
Datenablage bei Amazon Web-Services (AWS) und Schrems II – eine Entscheidung des Conseil d´etat in Frankreich zum Thema

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