Das Datenschutzgesetz

Hier finden Sie die einzelnen Paragraphen des Datenschutzgesetzes mit Anmerkungen, Entscheidungen, Verlinkungen auf den Blog etc...

Sie können gerne auch in anderen Publikationen, Websiten … darauf verlinken

§ 1 DSG - Grundrecht auf Datenschutz

eine Verfassungsbestimmung im österreichischen Datenschutzgesetz

§ 1.

(1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

(3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen


1.		das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden;
2.		das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

(4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)

mehr zu § 1 DSG

§ 29 DSG

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Jede Person hat Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen.

More

§ 24 DSG

§ 24 DSG beschreibt das Beschwerderecht. Jede betroffene Person kann sich an die DSB wenden, wenn sie der Ansicht ist, in ihren Rechten (DSGVO, DSG) verletzt zu sein.

Die Beschwerde ist förmlich (§ 24 Abs 2).

Wenn der Verantwortliche während des Verfahrens den Beschwerdeführer klaglos stellt, dh dem Betroffenenrecht nachkommt, wird das Verfahren eingestellt (§ 24 Abs 6 DSG).

Das Datenschutzgesetz

§ 1.

§ 29 DSG

§ 24 DSG

§ 30 DSG

§§ 12 und 13 DSG

Die DSGVO mit Link auf EURLEX-Text